Allgemeine Geschäftsbedingungen


1.      AUFTRAGSERTEILUNG, VERTRAGSPARTEIEN

1.1     Der Auftrag zur Herstellung eines audiovisuellen Werkes (umgangssprachlich „Auftragsproduktion“ genannt) wird durch den Abschluss eines Produktionsvertrages oder durch eine sonstige Bestätigung des Werkvertrages zwischen der auftraggebenden Firma/Person (Werkbestellerin, im Folgenden aufgrund der umgangssprachlichen Usanz „Auftraggeberin“ genannt) und der produzierenden Firma/Person (im Folgenden „Produzentin“ genannt) erteilt. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Produzentin sind auf alle Auftragsproduktionen, welche die Produzentin für die Auftraggeberin erstellt, anwendbar, auch wenn dies im Einzelfall nicht immer explizit so erwähnt wird. Ergänzend zu den vorliegenden AGB sind die Regeln des Obligationenrechts über den Werk- vertrag (Art. 363 ff. OR) anwendbar.

1.2     Die Auftragserteilung erfolgt, sobald ein Werk online zahlungspflichtig bestellt wird.

1.3     Die Produzentin unterstellt sich der Schweige- und Sorgfaltspflicht für alle ihr im Zusammenhang mit dem Auftrag zugänglichen oder zur Verfügung gestellten Unterlagen, Informationen und Objekte.

 2.      HERSTELLUNG UND ABLIEFERUNG

2.1     Die Produzentin zeichnet für die Herstellung des Werkes, basierend auf der genehmigten Gestaltungsgrundlage einschliesslich vereinbarter gestalterischer und technischer Modifikationen, verantwortlich. Das Werk hat in allen Belangen dem international üblichen filmtechnischen Qualitätsstandard zu entsprechen. Die Auftraggeberin nimmt zur Kenntnis, dass die Produzentin nicht garantieren kann, dass allfällige im Werk enthaltene Softwarekomponenten (z.B. in Multimediaproduktionen, im Internet oder auf Datenträgern) ohne Unterbruch und Fehler funktionieren werden.

2.2     Die Auftraggeberin verpflichtet sich zu einer dem Zeitplan förderlichen Mitwirkung und qualitativ genügender Anlieferung.

2.3     Die Produzentin verpflichtet sich, Überarbeitungswünsche der Auftraggeberin, welche diese anlässlich einer Zwischenpräsentation anbringt, zu berücksichtigen, soweit dies zumutbar ist und die gewünschten Änderungen sich innerhalb der vereinbarten Rahmenbedingungen halten. Modifikationen und Änderungen, welche über den ursprünglich vereinbarten Werkumfang hinausgehen, führen zu entsprechenden Erhöhungen des Werkpreises und eventuell zu Terminanpassungen.

2.4     Erleidet die Produktion eine Verzögerung, welche die Produzentin weder vorhersehen noch beeinflussen konnte (z.B. Wetter, Betriebsstörungen bei Zulieferern, verspätete Lieferung von Produkten, Texten und anderen Unterlagen durch die Auftraggeberin etc.), so gilt die Lieferfrist als mindestens um die Dauer der hindernden Umstände verlängert. Die Produzentin informiert die Auftraggeberin sofort bei Eintreten der Verzöge- rung über Ausmass und Konsequenzen (Verschiebung der Dreharbeiten, Mehrkosten etc.). Das Nichteinhalten des Liefertermins berechtigt die Auftraggeberin diesfalls nur dann zu einer Werkpreisminderung oder zum Vertragsrücktritt, wenn der Produzentin ein grobes Verschulden nachgewiesen werden kann.

2.5     Die Auftraggeberin kann die Annahme des Werkes nur verweigern, wenn dieses erhebliche Mängel aufweist oder wenn das Werk erheblich von den vereinbarten Rahmenbedingungen abweicht. In diesem Fall ist der Produzentin schriftlich eine angemessene Frist zur Nachbesserung anzusetzen, unter genauer Angabe der behaupteten Mängel.

2.6     Wird betreffend Lieferumfang nichts Abweichendes verein- bart, so besteht dieser aus dem fertigen Werk auf einem branchenüblichen, der geplanten Nutzung dienlichen Träger- medium.

3.      PRODUKTIONSABBRUCH

3.1     Wird die Produktion seitens der Auftraggeberin nach Auftragserteilung, jedoch vor dem geplanten ersten Drehtag respektive der geplanten ersten Herstellung von Ton-/ oder Bilddaten (nachfolgend als „erster Drehtag“ bezeichnet) abgesagt, so haftet die Auftraggeberin wie folgt:

a)       Absage erfolgt bis 10 Tage vor dem geplanten ersten Drehtag: Für sämtliche bis Eingang der schriftlichen Absagemitteilung bei der Produzentin angefallenen Kosten und gegenüber Dritten eingegangenen vertragsrelevanten Verpflichtungen zuzüglich volles Mark-up (Handlungskosten und Gewinn), berechnet auf dem Werkpreis.

b)       Absage erfolgt 9 bis 5 Tage vor dem geplanten ersten DrehtagFür sämtliche bis Eingang der schriftlichen Absagemitteilung bei der Produzentin angefallenen Kosten und gegenüber Dritten eingegangenen vertragsrelevanten Verpflichtungen, mindestens aber 50% des Werkpreises, zuzüglich volles Mark-up, berechnet auf dem Werkpreis.

c)       Absage erfolgt weniger als 5 Tage vor dem geplanten ersten Drehtag: Für den gesamten vertraglich vereinbarten Werkpreis.

3.2     Bereits bestehende Aufnahmen und sämtliche Ergebnisse der geleisteten Vorarbeiten verbleiben der Produzentin. Auftragsspezifische Aufnahmen dürfen von der Produzentin ohne Einverständnis der Auftraggeberin nicht anderweitig verwendet werden.

3.3     Kann die Produktion zufolge höherer Gewalt nicht oder nicht zu den vereinbarten Konditionen fertiggestellt werden, kann die betroffene Partei vom Vertrag zurücktreten. Die Auftraggeberin hat jedoch die Produzentin für die bereits geleistete Arbeit respektive die darüber hinausgehenden, nach- gewiesenen Kosten, jeweils zuzüglich Mark-up zu entschädigen.

4.      GEFAHRTRAGUNG UND VERSICHERUNG

4.1     Die Produzentin trägt das Risiko für alle unter ihrer Kontrolle und Verantwortung stehenden Belange und versichert dieses, soweit dies verhältnismässig und möglich erscheint, wie:

  • Gesetzlich erforderliche Versicherungen für sämtliche durch die Produzentin verpflichteten festen und freien Mitarbeiter;

  • Haftpflichtversicherung zwecks Deckung von Drittschäden;

Die Prämien sind durch die Auftraggeberin zu tragen respektive werden in den Werkpreis eingerechnet.

4.2     Während der Produktion trägt die Produzentin das Risiko für das Bild- und Tonmaterial. Die Auftraggeberin trägt das Risiko für die von ihr zur Verfügung gestellten Requisiten respektive Produkte.

4.3     Mit der Ablieferung des Werkes geht das Risiko für die Kopierunterlagen bzw. das Master an die Auftraggeberin über, auch wenn das Material bei der Produzentin oder einem ihrer Lieferanten (Labor, Postproduktionsbetrieb) gelagert wird.

 5.      WERKPREIS

5.1     Der im Vertrag festgelegte Werkpreis umfasst die Herstellung des Werkes sowie die Abgeltung der der Auftraggeberin eingeräumten Rechte am Werk im unter Ziff. 6 erwähnten respektive im Vertrag festgelegten Umfang.

5.2     Vorbehältlich anders lautender schriftlicher Abmachungen verstehen sich der Werkpreis exklusiv Mehrwertsteuer sowie alle offerierten Preise in Schweizer Franken (CHF).

5.3     Im Werkpreis nicht inbegriffen sind:

  • von der Auftraggeberin gewünschte oder akzeptierte Änderungen oder Abweichungen von den festgelegten Rahmenbedingungen, die zusätzliche Kosten verursachen;

  • Gebühren für durch Verwertungsgesellschaften wahrgenommene Rechte, namentlich für die Herstellung und für urheberrechtlich entschädigungspflichtige Verwendungen der Produktion.

5.4     Besondere Risiken (z.B. Wetterbedingungen, Aufnahme mit Tieren/Kindern) können zu nicht im Werkpreis enthaltenen Mehrkosten führen, welche durch die Auftraggeberin zu tragen sind.

5.5     Kostenüberschreitungen sind der Auftraggeberin so rasch wie möglich zu melden. Daraus resultierende Zusatzkosten werden in der Regel innerhalb eines Monats nach Ablieferung des Werkes in Rechnung gestellt.

6.      RECHTE AM WERK

6.1     Die Rechte für die Verwendung von Musik, Archivmaterial, Drittwerken (Architektur, Designs etc.), Leistungen von Darstellern, Sprechern etc. sind gesondert zu regeln und abzugelten. Die Höhe der Entschädigungen ist abhängig von Einsatzart, Einsatzgebiet, Einsatzdauer und jeweiligen Media-Einschaltbudgets. Die Auftraggeberin informiert die Produzentin jeweils umfassend hierüber, insbesondere auch über Änderungen respektive Zusatznutzungen. Bei Vorliegen dieser Angaben kann die Produzentin die entsprechenden Vereinbarungen stellvertretend für die Auftraggeberin mit den Berechtigten verhandeln.

6.2     Falls die Auftraggeberin der Produzentin Bild- und Tonmaterial zur Weiterverarbeitung zur Verfügung stellt, garantiert sie der Produzentin, dass das zur Verfügung gestellte Material keine Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verletzt, und hält die Produzentin von sämtlichen diesbezüglichen Ansprüchen frei.

6.3 Mit der vollständigen Bezahlung des Werkpreises an die Produzentin gehen sämtliche durch die Arbeitnehmer der Produzentin geschaffenen vertragsgegenständlichen Nutzungsrechte am Werk auf die Auftraggeberin über.

6.4     Bei der Produzentin verbleiben die Rechte an sämtlichen im Rahmen der Auftragsabwicklung entwickelten Ideen und Konzepten, auch wenn diese nicht ausgeführt worden sind. Nicht ausgeführte Ideen und Konzepte, welche die Produzentin entwickelt hat, dürfen von der Produzentin frei weiter verwendet werden. Auftraggeber und Agentur dürfen präsentierte, jedoch nicht umgesetzte Ideen und Konzepte ohne die vorgängige schriftliche Einwilligung der Produzentin und angemessene Entschädigung derselben nicht verwenden;

6.5     Allfällige gesetzlich vorgesehene Vergütungen für Leistungsschutzrechte und verwandte Rechte stehen der Produzentin zu.

6.6     Sollten die Parteien in Abweichung von den obenstehenden Bestimmungen betreffend die beschränkte Rechteeinräumung einen sogenannten „Buy-out“ oder eine Klausel, welche die Übertragung „sämtlicher Rechte“ oder etwas Ähnliches vorsieht, vereinbaren, so ist hiermit jeweils nur die Übertragung sämtlicher durch die Arbeitnehmer der Produzentin geschaffenen vertragsgegenständlichen Rechte gemeint. Die Rechte von im urheberrechtlichen Sinne zentralen Mitbeteiligten wie Regisseur, Drehbuchautor, Komponist, Schauspieler, Sprecher etc. sind immer explizit, d.h. unter Nennung von Namen und Funktion und Art der Rechteeinräumung (geographische Ausdehnung, Dauer, Nutzungsart etc.), zu regeln. Gleiches gilt betreffend Musik, Archivmaterial, Drittwerke (z.B. Architektur, Designs) etc.

7.      AUFBEWAHRUNG

7.1     Das Eigentum an den Kopierunterlagen (Negativ, Master usw.) sowie am im Werk nicht verwendeten Bild- und Ton- material verbleibt bei der Produzentin. Die Produzentin ver- pflichtet sich, die Kopierunterlagen während mindestens fünf Jahren ab Abnahme des Werkes kostenlos und fachgerecht aufzubewahren.

7.2     Nach Ablauf dieser Frist ist die Produzentin berechtigt, der Auftraggeberin das weitere Aufbewahren der Kopierunterlagen gegen Entgelt schriftlich anzubieten. Verzichtet die Auftraggeberin darauf oder beantwortet sie die Anfrage nicht innert 30 Tagen, ist die Produzentin berechtigt, die Unterlagen der Auftraggeberin zuzusenden oder diese zu vernichten.

8.      ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

8.1     Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung sind Rechnungen der Produzentin innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto fällig.

8.2 Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so kann die Produzentin unbeschadet sonstiger Rechte

  • die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung dieser Zahlung oder sonstigen Leistung aufschieben,

  • sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Geschäften fällig stellen. Dem Käufer werden ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 352 UGB) verrechnet. Die Produzentin ist auch berechtigt, außer den gesetzlichen Zinsen den Ersatz anderer, vom Schuldner verschuldeter und der Produzentin erwachsener Schäden geltend zu machen, insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen.

9.      DIVERSE BESTIMMUNGEN

9.1     Im Falle von Meinungsverschiedenheiten im Zusammen- hang mit einem Auftrag zur Herstellung eines audiovisuellen Werkes stellt die Swissfilm Association auf Verlangen und Kosten der Parteien, je nach Bedeutung der Differenzen, einen Experten oder ein Schiedsgericht zur Verfügung.

9.2     Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder die Eröffnung eines Konkurs-, Nachlass- oder ähnlichen Verfahrens über das Vermögen einer Partei berechtigt die Gegenpartei zum sofortigen Rücktritt von diesem Vertrag.

9.3     Diese Vereinbarung sowie sämtliche gestützt darauf abgeschlossenen einzelnen Geschäfte unterstehen Schweizer Recht.

9.4     Für die Beurteilung sämtlicher Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung und den gestützt darauf abgeschlossenen einzelnen Geschäften sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Sitz der Produzentin zuständig.

9.5     Erfüllungsort ist am Sitz der Produzentin.

Zürich, 29. November  2018